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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 46 Abs. 1 Nr. 5 a und 5 b



Längere Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigungen



Nach Abschnitt VI VwV-StVO zu § 46 sind Dauerausnahmegenehmigungen auf höchstens ein Jahr zu befristen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen jedoch keine Bedenken, in den Fällen, in denen die Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 a oder 5 b StVO aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses genehmigt wird, das erkennen läßt, daß es sich um eine voraussichtlich andauernde Körperschädigung oder einen vergleichbaren Zustand handelt, die für Schwerbehinderte nach Abschnitt III Nr. 2 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 zugelassene zweijährige Gültigkeit der Dauerausnahmegenehmigung anzuwenden oder aber bei nichtbesserungsfähigen Körperschäden oder vergleichbaren Zuständen die Ausnahme unbefristet lediglich unter Widerrufsvorbehalt zu genehmigen.



Nach VwV-StVO zu § 46 Abs. 2 wird hiermit insoweit eine Ausnahme von der Vorschrift des Abschnitts VI VwV-StVO zu § 46 genehmigt.






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