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Amtliche Abkürzung:StBerG
Fassung vom:07.07.2021 Fassungen
Gültig ab:01.08.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-10
Steuerberatungsgesetz
 
§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren
(1) Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils dieses Gesetzes geregelt werden, richtet sich nach der Abgabenordnung. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Dafür gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) Die Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein (§ 20), der Anordnung der Schließung einer Beratungsstelle (§ 28 Abs. 3), der Rücknahme oder des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§ 46) oder der Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 53) ist bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit gehemmt; § 361 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 der Finanzgerichtsordnung bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 kann daneben die Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen mit sofortiger Wirkung untersagt werden, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
(3) In finanzgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der §§ 37, 37a und 39a wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde durch die zuständige Steuerberaterkammer vertreten. Die der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde in Verfahren nach Satz 1 auferlegten Kosten werden von der zuständigen Steuerberaterkammer unmittelbar an den Kostengläubiger gezahlt. Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde wird insoweit von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kostengläubiger befreit. Die zuständige Steuerberaterkammer kann für eigene Aufwendungen in Verfahren nach Satz 1 und für die Zahlung nach Satz 2 keinen Ersatz von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 164a: Eingef. durch Art. 8 Nr. 5 G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 164a Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 58 Buchst. a G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008
§ 164a Abs. 1 Satz 1: Früherer § 164a jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 57 Buchst. a G v. 9.6.1989 I 1062 mWv 16.6.1989; früherer Text jetzt Satz 1 gem. Art. 6 Nr. 2 G v. 11.12.2008 I 2418 mWv 18.12.2008
§ 164a Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 G v. 11.12.2008 I 2418 mWv 18.12.2008
§ 164a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 107 G v. 24.6.2000 I 874 mWv 1.7.2000 u. d. Art. 4 Nr. 79 G v. 7.7.2021 I 2363 mWv 1.8.2022
§ 164a Abs. 3 Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 1 Nr. 58 Buchst. b G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008; jetzt Satz 1 gem. Art. 30 Nr. 3 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 164a Abs. 3 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 30 Nr. 3 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010

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