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Amtliche Abkürzung:BNotO
Fassung vom:30.07.2009 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Gültig bis:31.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-1
Bundesnotarordnung
 
§ 111g [Streitwertfestsetzung]
(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.
(2) In Verfahren, die Klagen auf Bestellung zum Notar oder die Ernennung zum Notarassessor, die Amtsenthebung, die Entfernung aus dem Amt oder vom bisherigen Amtssitz oder die Entlassung aus dem Anwärterdienst betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111 bis 111g u. § 112: Früher §§ 111 u. 112 gem. u. idF. d. Art. 3 Nr. 20 G v. 30.7.2009 I 2449 mWv 1.9.2009

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