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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 26 Anhalten von Schreiben


1
Der oder dem Gefangenen sind die Gründe für das Anhalten mitzuteilen. Der unbedenkliche Inhalt eines angehaltenen Schreibens kann bekannt gegeben werden.


2
Ein Begleitschreiben darf nur Angaben enthalten, die der Richtigstellung dienen. Die oder der Gefangene ist über die Absicht, ein Begleitschreiben beizufügen, zu unterrichten. Der Gefangene ist auch über den Inhalt eines beabsichtigten Begleitschreibens zu unterrichten.


3
Angehaltene Schreiben, die Kenntnisse über Sicherungsvorkehrungen einer Justizvollzugsanstalt vermitteln, dürfen auch vernichtet werden (vgl. § 63 Abs. 4 JVollzGB III).