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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 28 Pakete


1
Die Erlaubnis zum Empfang von Paketen kann namentlich für die Zusendung von Unterrichts- und Fortbildungsmitteln, Entlassungskleidung und Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung erteilt werden.


2
Jedes Paket soll ein Inhaltsverzeichnis enthalten und den Absender erkennen lassen. Die Verwendung einer von der Justizvollzugsanstalt ausgegebenen Paketmarke kann vorgeschrieben werden.


3
Die Justizvollzugsanstalt kann die Annahme eines Pakets, dessen Empfang nicht zugelassen ist, verweigern. Sie teilt der oder dem Gefangenen die Annahmeverweigerung und den Grund dafür mit. Wird das nicht zugelassene Paket angenommen, kann der Inhalt der oder dem Gefangenen ausgehändigt werden, wenn diese oder dieser einverstanden ist, dass die Justizvollzugsanstalt eine dem Wert des Paketinhalts entsprechende Summe vom Sonder-, Haus-, Taschen- oder freiem Eigengeld einzieht. Anderenfalls ist der Inhalt des Pakets zur Habe der oder des Gefangenen zu nehmen, soweit er nicht mit Zustimmung der oder des Gefangenen anderweitig verwendet oder soweit nicht nach § 63 Abs. 3 JVollzGB III verfahren wird. Nahrungs- und Genussmittel dürfen Gefangenen nicht ausgehändigt werden.


4
Der Paketinhalt wird auf verbotene Gegenstände durchsucht. Liegt ein Inhaltsverzeichnis bei, ist die Vollzähligkeit zu prüfen; Abweichungen sind auf dem Verzeichnis zu vermerken.


5
Die Gefangenen haben den Empfang des Pakets schriftlich zu bestätigen.


6
Die Gefangenen sollen alsbald nach der Aufnahme durch Aushändigung eines Merkblattes über die Möglichkeit, Pakete zu empfangen und zu versenden, unterrichtet werden.





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