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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:13.07.2020
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 555
 

9.3
Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil F


Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 vom Hundert in den Händen der vorgenannten Körperschaften befindet. Maßnahmen auf Grundstücken oder für Holz im Eigentum der im vorgenannten Satz aufgeführten Rechtspersonen sind nicht zuwendungsfähig. Die Lagerung von Holz auf diesen Grundstücken ist von der Regelung ausgenommen.


Zuwendungsempfangende müssen Besitzerinnen oder Besitzer der jeweiligen in Baden-Württemberg gelegenen Waldflächen oder anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne der §§ 15 und 39 BWaldG sein.


Sind Zuwendungsempfangende nicht Eigentümerinnen oder Eigentümer der begünstigten Flächen oder besitzen Zuwendungsempfangende keine eigentumsgleichen Rechte wie zum Beispiel Nießbrauch, muss eine schriftliche Einverständniserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers vorgelegt werden.


Die Regelungen nach Satz 4 und 5 gelten nicht für Maßnahmen nach Nummer 9.11.



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