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Amtliche Abkürzung:DPMAVwKostV
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:01.10.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9-3
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMA-Verwaltungskostenverordnung
§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
(1) Wird der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 angeforderte Kostenvorschuss nicht innerhalb der vom Deutschen Patent- und Markenamt gesetzten Frist gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen.
(2) Gilt ein Antrag nach Absatz 1 als zurückgenommen oder wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung zurückgenommen, bevor die beantragte Amtshandlung vorgenommen wurde, entfällt die Gebühr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 8 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 5 VergWerkeRegV +++)

§ 8 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten ziti ... ausblenden§ 8 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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