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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 15 a



Es wird hiermit klargestellt, daß auch der gewerbliche Abschleppverkehr unter die Bestimmungen des § 15 a StVO fällt. Ein Abschleppen liegt immer dann vor, wenn das abgeschleppte Fahrzeug ganz oder teilweise mit eigenen Rädern auf der Fahrbahn fährt.



In begründeten Fällen können gewerblichen Abschleppunternehmen Dauerausnahmegenehmigungen (vgl. Abschn. VI VwV-StVO zu § 46) erteilt werden. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse zugrunde zu legen und notwendige Auflagen vorzusehen.



Beim nichtgewerblichen Abschleppen von Lastkraftwagen kann nach dem Opportunitätsprinzip verfahren werden. Dabei soll das Abschleppen bis zur nächsten geeigneten Werkstatt bis 100 km zugelassen werden.



Hinsichtlich des Problems der Fahrtrichtungsanzeige bei eingeschaltetem Warnblinklicht wird auf folgendes hingewiesen:



Der Fahrzeugführer muß entscheiden, ob er beim Abbiegen, insbesondere nach links, das Warnblinklicht vorübergehend ausschaltet und den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt. Handzeichen werden nur in Ausnahmefällen als Ersatz für die Betätigung vorgeschriebener Fahrtrichtungsanzeiger angesehen werden können.



Der Bundesminister für Verkehr wird im übrigen prüfen, ob das Problem nicht technisch gelöst werden kann, ggf. durch entsprechende Vorschriften in der StVZO.






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