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Normgeber:Landesregierung
Aktenzeichen:15-0272.235/138 (KM), 5-0272.0/3
Erlassdatum:07.06.2016
Fassung vom:07.06.2016
Gültig ab:01.07.2016
Gültig bis:30.06.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2006
Fundstellen:GABl. 2016, 518, Die Justiz 2016, 281, K. u. U. 2016, 226
 

8
IT-Vorhaben


8.1.1
Die IT-Leitstellen informieren die Stelle für IT-Koordination über die IT-Vorhaben ihres Ressorts. Die Stelle für IT-Koordination kann für die Information über IT-Vorhaben ein IT-Verfahren mit Nutzungsverpflichtung für die IT-Leitstellen zur Verfügung stellen. Die oder der Beauftragte für den Haushalt des jeweiligen Ministeriums erhält diese Informationen gleichzeitig. Die BITBW informiert direkt die Stelle für IT-Koordination über die IT-Vorhaben nach § 2 Absatz 1 BITBWG; die oder der Beauftragte für den Haushalt des Innenministeriums erhält diese Informationen gleichzeitig.


8.1.2
Bestellungen von Standard-Dienstleistungen aus dem Servicekatalog (Nummer 5.1.3 VwV BITBW) der BITBW sind kein IT-Vorhaben. Die bestellende Stelle informiert die Stelle für IT-Koordination zeitgleich mit der BITBW über die Bestellung. Die Nummern 8.2 und 8.6 sind bei Bestellungen von Standard-Dienstleistungen aus dem Servicekatalog nicht anzuwenden.


8.2
Die Information über IT-Vorhaben beinhaltet:


1.
die Beschreibung des IT-Vorhabens,


2.
die Darlegung der Notwendigkeit des IT-Vorhabens, der Übereinstimmung mit der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes sowie der Einhaltung der IT-Standards,


3.
eine Auflistung der zur Umsetzung des IT-Vorhabens erforderlichen IT-Projekte sowie eine Beschreibung des laufenden IT-Betriebs (ohne die IT-Querschnittsbedarfe, die im einheitlichen BK-Arbeitsplatz (Basis-Arbeitsplatz) der VwV IT-Standards Baden-Württemberg enthalten sind),


4.
eine Darlegung des geplanten Sach- und Personalaufwands des IT-Vorhabens und


5.
die Darlegung der Wirtschaftlichkeit des IT-Vorhabens.


Wird ein IT-Vorhaben aufgrund eines Gesetzes, eines Staatsvertrags oder einer Vereinbarung mit dem Bund und den Ländern oder zwischen den Ländern durchgeführt, sind die Informationen nach Nummer 2 und 5 nicht vorzulegen. Die Regelungen der Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt. Nummer 8.2 gilt nicht für Bestellungen von Standard-Dienstleistungen aus dem Servicekatalog der BITBW.


8.3
Die Informationen über die IT-Vorhaben sind jedes Jahr spätestens bis zum 30. November für die drei folgenden Jahre vorzulegen. Die IT-Vorhaben sind zu priorisieren. Sofern dies nicht möglich ist, kann die Priorisierung auch auf der Ebene der IT-Projekte erfolgen.


8.4
Soweit innerhalb des laufenden Jahres ein neues IT-Vorhaben oder eine wesentliche Änderung eines genehmigten IT-Vorhabens erforderlich werden, informiert die IT-Leitstelle die Stelle für IT-Koordination unverzüglich über das neue oder das geänderte IT-Vorhaben. Die oder der Beauftragte für den Haus halt des jeweiligen Ministeriums erhält diese Informationen gleichzeitig. Nummer 8.2 und 8.6 gelten entsprechend. Die Prüffrist nach Nummer 8.6 beträgt in diesem Fall drei Wochen.


8.5
Bis zum 31. Dezember jedes Jahres ist der Stelle für IT-Koordination sowie der oder dem Beauftragten für den Haushalt des jeweiligen Ministeriums auch über die Fortschritte bei der Umsetzung der IT-Vorhaben im laufenden Jahr zu berichten. Dabei ist


eine Darstellung der Fortschritte des IT-Vorhabens gegliedert nach den zur Umsetzung erforderlichen IT-Projekten und dem laufenden IT-Betrieb sowie


eine Darlegung des eingesetzten Sach- und Personalaufwands


vorzunehmen.


8.6
Die Stelle für IT-Koordination prüft die IT-Vorhaben innerhalb von sechs Wochen. Sie hat ein IT-Vorhaben zu genehmigen, wenn


es mit der E-Government-Strategie und der IT-Strategie des Landes in Einklang steht,


die IT-Standards eingehalten werden und


dessen Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar dargelegt wurde.


Ein IT-Vorhaben ist auch zu genehmigen, sofern es aufgrund eines Gesetzes, eines Staatsvertrags oder einer Vereinbarung mit dem Bund und den Ländern oder zwischen den Ländern durchgeführt wird. Die Genehmigung gilt als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen ist. Nach Abschluss der Prüfung informiert die Stelle für IT-Koordination das für Finanzen zuständige Ministerium über alle IT-Vorhaben, die genehmigt wurden oder für die eine Genehmigungsfiktion vorliegt. Nummer 8.6 gilt nicht für Bestellungen von Standard-Dienstleistungen aus dem Servicekatalog der BITBW.


8.7
Die Stelle für IT-Koordination wertet die Fortschritte bei der Umsetzung der IT-Vorhaben aus und informiert die oder den CIO über das Ergebnis.


8.8
Auf die Vorgaben zum Haushaltscontrolling wird verwiesen.




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