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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

5.
Zuwendungsfähige Kosten


5.1
Zuwendungsfähig sind die Bau- und Nebenkosten, gegliedert nach Kostengruppen (KG) der DIN 276, soweit sie in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, für die Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich sind und sie dem Zuwendungsempfänger tatsächlich entstehen.


5.2
Bei Sanierungsmaßnahmen sind die Kosten zuwendungsfähig, die den Gebrauchswert der Tourismusinfrastruktureinrichtung erhalten oder nachhaltig erhöhen. Dazu zählen die unmittelbar bedingten Kosten einschließlich der Beratungs- und Planungsleistungen sowie Kosten notwendiger Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion erforderlich sind. Bei Sanierungsmaßnahmen im Bestand wird ein pauschaler Abschlag von zehn Prozent für unterlassene Instandsetzung von den zuwendungsfähigen Kosten abgezogen. Ein Abschlag entfällt bei Kulturdenkmälern und bei baulichen Maßnahmen, die überwiegend der Herstellung der Barrierefreiheit dienen.


5.3
Die Kosten für eine Erstzertifizierung von Radwegen und Wanderwegen können als Nebenkosten eines Rad- oder Wanderinfrastrukturprojekts mitgefördert werden.


5.4
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:


a)
Rechte Dritter (KG 130);


b)
Kosten für die öffentliche Erschließung (KG 220);


c)
Kosten, die auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen oder einer Ortssatzung aus Anlass des geplanten Vorhabens einmalig und zusätzlich zu den Erschließungsbeiträgen entstehen (Ausgleichsabgaben KG 240);


d)
Kosten für Übergangsmaßnahmen (KG 250);


e)
Wohnräume (Hausmeisterwohnung, Wohnung für Aufsichtspersonal und ähnliche Räume);


f)
Eigenleistungen des Trägers, insbesondere Leistungen, die durch eigenes Personal der Antragsteller oder unentgeltlich von Dritten erbracht werden;


g)
Stellplätze für motorisierte Fahrzeuge für nichtöffentliche Zwecke;


h)
Zuschaueranlagen bei Hallenbädern;


i)
Ausgaben für die Beschaffung von Maschinen und Geräten zur Erstellung der Anlage;


j)
Kosten für künstlerische Ausstattungen (KG 640);


k)
Finanzierungskosten (KG 800);


l)
Umsatzsteuer, soweit ein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes geltend gemacht werden kann.


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