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Amtliche Abkürzung:InsO
Fassung vom:22.12.2020 Fassungen
Gültig ab:01.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-13
Insolvenzordnung
 
§ 287 Antrag des Schuldners
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 287 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 26.10.2001 I 2710 mwV 1.12.2001
§ 287 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. a G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014
§ 287 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 22.12.2020 I 3328 mWv 1.10.2020
§ 287 Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. c G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014

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