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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 34 Verlegung aus medizinischen Gründen


1
In einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges ist eine Bewachung durch Vollzugsbedienstete bei Fortdauer der Strafvollstreckung nur dann erforderlich, wenn eine Flucht auf Grund der Persönlichkeit der oder des Gefangenen oder auf Grund der besonderen Umstände zu befürchten ist. Wenn auf eine Bewachung ausschließlich im Hinblick auf den Krankheitszustand verzichtet wurde, ist das Krankenhaus zu ersuchen, der Justizvollzugsanstalt eine Besserung des Befindens mitzuteilen, die eine Flucht möglich erscheinen lässt.


2
Kann die sachgemäße Behandlung, Versorgung oder Beobachtung von Gefangenen nur in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges, das die gebotene Fortdauer der Bewachung nicht zulässt, durchgeführt werden, so sind bei der Entscheidung über eine Verlegung von Gefangenen in dieses Krankenhaus die Dringlichkeit der Krankenhausunterbringung und die Entweichungsgefahr sowie die Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeneinander abzuwägen. Eine nicht unverzüglich erforderliche stationäre Behandlung ist danach unter Umständen aufzuschieben.





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