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Amtliche Abkürzung:9. BImSchV
Fassung vom:08.12.2017 Fassungen
Gültig ab:14.12.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8-9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Verordnung über das Genehmigungsverfahren
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen
(1) Die Unterlagen müssen die für die Entscheidung nach § 20 oder § 21 erforderlichen Angaben enthalten über
1.
die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere zur Verminderung der Emissionen, sowie zur Messung von Emissionen und Immissionen,
2.
die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, wie Angaben über die vorgesehenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen
a)
zur Verhinderung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs und
b)
zur Begrenzung der Auswirkungen, die sich aus Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs ergeben können,
3.
die vorgesehenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz,
4.
die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Falle der Betriebseinstellung und
5.
die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen in die Umwelt.
(2) Soweit eine genehmigungsbedürftige Anlage Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, für die ein Sicherheitsbericht nach § 9 der Störfall-Verordnung anzufertigen ist, müssen die Teile des Sicherheitsberichts, die den Abschnitten II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, dem Antrag beigefügt werden, soweit sie sich auf die genehmigungsbedürftige Anlage beziehen oder für sie von Bedeutung sind. In einem Genehmigungsverfahren nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt dies nur, soweit durch die beantragte Änderung sicherheitsrelevante Anlagenteile betroffen sind. In diesem Fall und im Fall eines Genehmigungsverfahrens nach § 16a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die Behörde zulassen, dass sich die vorzulegenden Teile des Sicherheitsberichts nur auf diese Anlagenteile beschränken, wenn sie trotz dieser Beschränkung aus sich heraus verständlich und prüffähig erstellt werden können.
(3) Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 zu einer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellenden Störung der Errichtung oder des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage durch Dritte führen kann, und sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegenüber diesen nicht möglich, ausreichend oder zulässig, kann die Genehmigungsbehörde die Vorlage einer aus sich heraus verständlichen und zusammenhängenden Darstellung verlangen, die für die Auslegung geeignet ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4b Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 3 Nr. 6 G v. 9.10.1996 I 1498 mWv 15.10.1996
§ 4b Abs. 1 Nr. 3 u. 4: IdF d. Art. 5 Nr. 6 G v. 27.7.2001 I 1950 mWv 3.8.2001
§ 4b Abs. 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 5 Nr. 6 G v. 27.7.2001 I 1950 mWv 3.8.2001
§ 4b Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 V v. 26.4.2000 I 603 mWv 3.5.2000; früherer Satz 1 u. 5 aufgeh. durch Art. 1a Nr. 1 V v. 8.6.2005 I 1591 mWv 1.7.2005
§ 4b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 9.1.2017 I 47 mWv 14.1.2017
§ 4b Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1a Nr. 1 V v. 8.6.2005 I 1591 mWv 1.7.2005 (bezeichnet als Satz 4) u. d. Art. 1 Nr. 7 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017
§ 4b Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 27 V v. 8.12.2017 I 3882 mWv 14.12.2017

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