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juris-Abkürzung:VersammlG
Fassung vom:15.11.1978
Gültig ab:01.10.1978
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2180-4
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
Versammlungsgesetz
§ 9 [Ordner]
(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenen Zahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigen Gegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein.
(2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordern mitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789

§ 9 VersammlG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 9 VersammlG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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