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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:19.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.04.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art II § 7 Jahresgebühren
(1) Für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent sind Jahresgebühren nach § 17 des Patentgesetzes zu entrichten. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.
(2) Hebt die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts nach Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens die Entscheidung einer Beschwerdekammer auf, mit der ein europäisches Patent widerrufen wurde, werden Jahresgebühren für den Zeitraum zwischen Widerruf des Patents und Aufhebung dieser Entscheidung erst mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer fällig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. II Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
Art. II § 7 Abs. 1 (früher einziger Text) Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 G v. 15.8.1986 I 1446 mWv 1.1.1987
Art. II § 7 Abs. 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014

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