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Amtliche Abkürzung:IFG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-10
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Informationsfreiheitsgesetz
§ 10 Gebühren und Auslagen
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz die Gebührentatbestände und Gebührensätze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. § 10 des Bundesgebührengesetzes findet keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 6 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 10 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013 u. d. Art. 44 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 10 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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