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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:3-3894.0/1146
Erlassdatum:04.09.2020
Fassung vom:04.09.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:91, 910, 9101
Fundstelle:GABl. 2020, 662
 

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Rechtsgrundlagen


Zuwendungen werden nach


Maßgabe des LGVFG und dieser VwV,


den Regelungen des LVwVfG,


den §§ 23 und 44 der LHO sowie den VV-LHO


gewährt.


Die Zuwendungen werden nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.



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