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Amtliche Abkürzung:BauGB-DVO
Fassung vom:02.03.1998
Gültig ab:01.01.1998
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2131-1
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums
zur Durchführung des Baugesetzbuchs
(Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO)
Vom 2. März 1998

§ 7
Besetzung und Beschlußfassung
der Enteignungsbehörde

Ist nach dem Baugesetzbuch die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung vorgeschrieben, so entscheidet die Enteignungsbehörde mit Stimmenmehrheit in der Besetzung mit dem Behördenleiter oder dem von ihm bestimmten Beamten als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Beisitzern; §§ 193 bis 195, § 196 Abs. 2 und § 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend.

 


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