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juris-Abkürzung:HSchulZulStVtrG BW
Fassung vom:28.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-1
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung*)
Vom 15. Oktober 2019
Artikel 5
Aufgaben im Zentralen Vergabeverfahren

(1) Im Zentralen Vergabeverfahren hat die Stiftung die Aufgabe

1.

Studienplätze für das erste Fachsemester an Hochschulen in Auswahlverfahren in den Quoten nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 sowie Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und, soweit die Stiftung zuständig ist, nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 zu vergeben,

2.

die Hochschulen bei der Durchführung der Auswahlverfahren nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 und, soweit die Hochschulen zuständig sind, nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 zu unterstützen,

3.

für einheitliche Maßstäbe zur Festsetzung von Zulassungszahlen zu sorgen.

(2) 1 Die Vergabe der Studienplätze erfolgt für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. 2 Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sonstige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. 3 Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

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