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Amtliche Abkürzung:PStG-DVO
Fassung vom:10.06.2013
Gültig ab:23.07.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2110
Verordnung des Innenministeriums
zur Durchführung des Personenstandsgesetzes
(PStG-DVO)
Vom 10. Juni 2013

§ 10
In- und Außerkrafttreten, Übergangsregelungen

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 10. Dezember 1974 (GBl. S. 547), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2011 (GBl. S. 558), außer Kraft.

(2) Soweit Bundesrecht Gebühren- und Auslagenfreiheit für bestimmte Amtshandlungen der Standesämter vorsieht, geht es den Vorschriften dieser Verordnung vor.

(3) Die Pflicht zur Fortbildung gilt auch für Standesbeamte, die am 23. Oktober 2009 bereits bestellt waren.

STUTTGART, den 10. Juni 2013

GALL

 


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