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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

Anlage 13: Anlage 4 zu § 44 Richtlinien über das Meldeverfahren bei Verkehrsstörungen und über den Straßenzustand auf den Transitstraßen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)



Richtlinien über das Meldeverfahren
bei Verkehrsstörungen und über den Straßenzustand auf den Transitstraßen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)



1.
Rechtsgrundlage


Artikel 15 des »Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)« vom 17. Dezember 1972 lautet:


»Die zuständigen Organe der Deutschen Demokratischen Republik werden den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland übliche Informationen über den Straßenzustand, über Tauchtiefen, Pegelstände, Schleusenbetriebszeiten, Schiffahrtssperren sowie andere Nachrichten, die den Verkehrsablauf betreffen, einschließlich entsprechender Umleitungen, übermitteln.«


2.
Meldeverfahren bei Verkehrsstörungen auf den Transitstraßen


Es wird folgendes Meldeverfahren vorgesehen:


2.1
Mitteilungen der DDR-Organe


Das Ministerium für Verkehrswesen der DDR teilt unvorhersehbare (akute) Verkehrsstörungen (durch Unfälle, Naturkatastrophen u. ä.), vorhersehbare Verkehrsstörungen (durch Straßenbauarbeiten u. ä.) und andere Nachrichten, die den Verkehrsablauf betreffen, einschließlich entsprechender Umleitungen fernmündlich oder fernschriftlich der Bundesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf (NFZ IM/NW) mit. In gleicher Weise werden auch Mitteilungen über die Beendigung von Verkehrsstörungen übermittelt.


2.2
Aufgaben der Bundesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei


Die Bundesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei leitet die nach Abschnitt I eingelaufenen Mitteilungen unverzüglich fernschriftlich, erforderlichenfalls fernmündlich, an folgende Stellen weiter:


2.2.1
Meldungen über kürzere Verkehrsstörungen (voraussichtlich bis 2 Std. Dauer):


2.2.1.1
Landesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei des Landes Berlin,


2.2.1.2
Landesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei des Landes, in deren Bereich die gestörte Transitstraße beginnt,


2.2.1.3
Deutschlandfunk, Saarländischer Rundfunk und Radio Luxemburg zur sofortigen Ausstrahlung der Meldung,


2.2.1.4
ADAC-Hauptverwaltung München.


2.2.2
Meldungen über längere Verkehrsstörungen (voraussichtlich über 2 Std. Dauer):


2.2.2.1
Alle Landesmeldestellen für den Verkehrswarnfunk der Polizei,


2.2.2.2
Deutschlandfunk, Saarländischer Rundfunk und Radio Luxemburg zur sofortigen Ausstrahlung der Meldung,


2.2.2.3
Bundesministerium des Innern zur Weiterleitung an Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium und Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen,


2.2.2.4
ADAC-Hauptverwaltung München.


2.2.3
Sonderregelung für die Nachtstunden:


In den Nachtstunden von 0.10 bis 5.50 Uhr wird das Programm aller Landesrundfunkanstalten von einer turnusmäßig wechselnden Landesrundfunkanstalt gefahren. In dieser Zeit werden daher eingegangene Meldungen unmittelbar dieser Landesrundfunkanstalt zur Ausstrahlung über alle Sender der Landesrundfunkanstalten übermittelt.


2.2.4
Vorherige Abstimmung mit den Landesmeldestellen für den Verkehrswarnfunk der Polizei:


Soweit auf Grund von Verkehrsstörungen auf Transitstraßen für den Bereich einer Landesmeldestelle bestimmte Verkehrsempfehlungen notwendig werden, spricht die Bundesmeldestelle diese Maßnahmen vor Weitergabe der Meldung mit der zuständigen Landesmeldestelle ab.


2.3
Aufgaben der Landesmeldestellen für den Verkehrswarnfunk der Polizei


Die Landesmeldestellen für den Verkehrswarnfunk der Polizei leiten die nach Abschnitt II eingelaufenen Meldungen unverzüglich an folgende Stellen weiter:


2.3.1
Meldungen über kürzere Verkehrsstörungen (voraussichtlich bis 2 Std. Dauer):


2.3.1.1
Zuständige Landesrundfunkanstalt zur sofortigen Ausstrahlung (Sonderregelung für die Nachtstunden s. Nummer 2.2.3),


2.3.1.2
Dienststellen der Zollverwaltung, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei an dem Grenzübergang, bei dem die gestörte Transitstraße beginnt.


2.3.2
Meldungen über längere Verkehrsstörungen (voraussichtlich über 2 Std. Dauer):


2.3.2.1
Zuständige Landesrundfunkanstalt zur sofortigen Ausstrahlung (Sonderregelung für die Nachtstunden s. Nummer 2.2.3),


2.3.2.2
Dienststellen der Zollverwaltung des Bundesgrenzschutzes und der Polizei an allen Grenzübergängen zur DDR innerhalb des Landesgebietes,


2.3.2.3
Polizeidienststellen, soweit erforderlich.


2.4
Aufgaben der Dienststellen der Zollverwaltung und des Bundesgrenzschutzes


Die Dienststellen der Zollverwaltung oder des Bundesgrenzschutzes an dem Grenzübergang, bei dem die gestörte Transitstraße beginnt, unterrichten die in die DDR einfahrenden Kraftfahrer in geeigneter Weise im gegenseitigen Einvernehmen über die nach Nummer 2.3 gemeldete Verkehrsstörung.


3.
Meldeverfahren über den Straßenzustand auf den Transitstraßen


Informationen über den Straßenzustand auf den Transitstraßen werden der Bundesmeldestelle für den Verkehrswarnfunk der Polizei beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NFZ IM/NW) fernschriftlich übermittelt und von dort der Bundesanstalt für Straßenwesen, Köln (Telex 882 189), weitergeleitet, die die Meldungen zusammen mit den Straßenzustandsmeldungen für die Bundesautobahnen nach den jeweils geltenden Richtlinien des Bundesministers für Verkehr bekanntmacht. Akute Meldungen, die eine sofortige Benachrichtigung der Verkehrsteilnehmer erfordern, werden zusätzlich nach Nummer 2 behandelt.


2.
Ausdehnung des Verkehrswarndienstes der Polizei auf den Schiffsverkehr


Die Nummer 1.2 der Richtlinien für den Verkehrswarndienst der Polizei - Meldungen bei unvorhersehbaren (akuten) Verkehrsstörungen - ist für die Meldung von Verkehrsstörungen auf den schiffbaren Wasserstraßen des Rheins und des Neckars durch die Wasserschutzpolizeidirektion entsprechend anzuwenden.






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