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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

1
Voraussetzungen für die Erhebung eines Haftkostenbeitrags


Die Erhebung von Haftkostenbeiträgen als Teil der Vollstreckungskosten richtet sich nach § 51 JVollzGB III. Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten findet sie nur Anwendung, wenn die oder der Gefangene in einem freien Beschäftigungsverhältnis steht oder einer Selbstbeschäftigung nachgeht (§ 108 Satz 2 JVollzGB III).