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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

2
Höhe des Haftkostenbeitrags


2.1
Von einem die Höhe der den Gefangenen zu verbleibenden Einkünfte beeinflussenden Verschulden im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 3 JVollzGB III ist insbesondere auszugehen, wenn ein Fall von zurechenbarer vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Selbstverletzung vorliegt, ihnen die Arbeit oder Beschäftigung durch Disziplinarmaßnahmen entzogen ist, sie Arrest verbüßen, sie die Arbeitsleistung zurechenbar verweigern oder sie aus sonst von ihnen zu vertretenden Gründen nicht zur Arbeit erscheinen. Schuldhafte Schlechtarbeit oder schuldhaft geringe Arbeitsleistung werden als Arbeitsverweigerung angesehen, wenn die erbrachte Leistung trotz Abmahnung in einem auffälligen Missverhältnis zu der zu fordernden, der oder dem Gefangenen möglichen Arbeitsleistung steht.


2.2
Die Höhe des Haftkostenbeitrags bestimmt sich nach § 51 Abs. 2 JVollzGB III. Das Justizministerium gibt den nach § 51 Abs. 2 JVollzGB III festgestellten Durchschnittsbetrag jeweils gesondert bekannt.



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