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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

6
Verfahrensregelungen


6.1
Die Vollstreckungsbehörde vermerkt in ihrem Aufnahmeersuchen (§ 29 StVollstrO), ob Gefangene nach ihrer Kenntnis laufende Einkünfte haben, die nicht durch ihnen obliegende Unterhaltsleistungen aufgezehrt werden.


6.2
Bei der Aufnahme zum Vollzug sind die Verurteilten darauf hinzuweisen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Kosten der Vollstreckung oder der Haft (Haftkostenbeiträge) zu zahlen sind. Die Gefangenen sind auf ihre Auskunftspflicht nach § 51 Abs. 3 JVollzGB III hinzuweisen.


6.3
Alle für die Erhebung der Haftkosten relevanten Daten werden von der Sachbearbeiterin oder dem Sachbearbeiter der Vollzugsgeschäftsstelle (Registraturbeamte i.S.d. Kostenverfügung) im Rahmen der Aufnahmeverhandlung und der Führung der Gefangenenpersonalakten ermittelt und in einem bei der Gefangenenpersonalakte zu führenden Kostenheft gesammelt bzw. vermerkt. Hierunter fallen insbesondere:


6.3.1
die Belehrung der Gefangenen zur Erhebung der Haftkosten, zu ihrer Auskunftspflicht und ihre Erklärung hierzu,


6.3.2
Erkenntnisse über Einkünfte und Unterhaltspflichten der Gefangenen und Veränderungen hierbei,


6.3.3
die Zeiten eines freies Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstbeschäftigung nach § 45 JVollzGB III,


6.3.4
der Wegfall der Arbeitspflicht sowie die Arbeitslosigkeit oder eine Arbeitsverweigerung über einen Monat hinaus, sofern die oder der Gefangene über Einkünfte verfügt.


6.4
Sofern erkennbar ist, dass über Einkünfte verfügende Gefangene über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Monat nicht arbeiten werden, legt die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter der Vollzugsgeschäftsstelle das Kostenheft unverzüglich vor. Die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage des Kostenhefts besteht auch, wenn nicht zur Arbeit verpflichtete Gefangene über Einkünfte verfügen. Ist das Kostenheft hiernach nicht unverzüglich vorzulegen, erfolgt die Vorlage am Monatsende, spätestens anlässlich der Verlegung oder Entlassung der oder des Gefangenen, sofern sich für die Erhebung von Kosten relevante Ereignisse ergeben haben.


6.5
Für die Kostenerhebung bestellt die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter eine Kostenbeamtin oder einen Kostenbeamten. Sobald geklärt ist, in welcher Höhe Gefangene in Anspruch genommen werden können, setzt sie oder er die zu erstattenden Kosten fest, erstellt die Kostenrechnung und veranlasst die Einziehung von den Gefangenen. Widersprechen Gefangene der Einziehung, ist die Kostenforderung an die Landesoberkasse zur selbstständigen Einziehung zu überweisen (Sollstellung). Die Sollstellung richtet sich nach den besonderen Bestimmungen über die Behandlung von Ein- und Auszahlungen für die Justizbehörden – Justizzahlungsbestimmungen – (Anlage 1 zu Nummer 3.7 zu § 79 LHO). Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Kostenverfügung vom 11. März 2014 – Az: 5607/0059 – Die Justiz, S. 92, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 7. Juli 2015 – Die Justiz, S. 205 – in der jeweils geltenden Fassung und der Zusatzbestimmungen hierzu.



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