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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

7
Haftkostenbeitrag bei sonstigen Haftarten


7.1
Die Kosten einer Zwangshaft werden ohne die Einschränkung des § 51 Abs. 1 JVollzGB III in Höhe des Haftkostenbeitrags nach § 51 Abs. 2 und 3 JVollzGB III erhoben (GKG KV Nr. 9010). Dasselbe gilt für die Kosten des Vollzuges der Haft nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder dem IStGH-Gesetz, sofern nicht auf die Erhebung von Kosten gemäß § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder gemäß § 71 des IStGH-Gesetzes verzichtet wurde (§ 5 Abs. 3 und 4 Justizverwaltungskostenordnung).


7.2
Für Kosten einer sonstigen Haft außer Zwangshaft gilt § 36 JVollzGB II entsprechend (GKG KV Nr. 9011).





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