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juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
(1) Eine Eintragung in das Handelsregister wird wirksam, sobald sie in den für die Handelsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handelsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 8 bis 12: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007, §§ 8a Abs. 2 u. § 9a mWv 16.11.2006
§ 8a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 69 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009 u. d. Art. 190 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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