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Amtliche Abkürzung:DPMAVwKostV
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:01.10.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9-3
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMA-Verwaltungskostenverordnung
§ 10 Erstattung
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten.
(2) Bei der Erstattung von Beträgen, die ohne Rechtsgrund eingezahlt wurden (§ 6 Abs. 2), wird die Erstattungsgebühr einbehalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 10 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 5 VergWerkeRegV +++)

§ 10 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 10 DPMAVwKostV wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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