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Amtliche Abkürzung:FPersV
Fassung vom:08.08.2017 Fassungen
Gültig ab:18.08.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8-3
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
Fahrpersonalverordnung
§ 8 Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen
(1) Ist eine der Erteilungsvoraussetzungen nachträglich entfallen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde oder Stelle zu melden; die Werkstattkarte ist innerhalb einer von dieser festzusetzenden Frist an sie zurückzugeben. Die zuständige Behörde oder Stelle hat im Falle des Wegfalls der Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere im Falle der missbräuchlichen Verwendung, die Rückgabe der Werkstattkarte zu verlangen. Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten.
(2) Wird die Werkstattkarte wegen missbräuchlicher Verwendung zurückgenommen, unterrichtet die zuständige Behörde oder Stelle das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5: IdF d. Art. 1 Nr. 7 V v. 22.1.2008 I 54 mWv 31.1.2008
§ 8 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 V v. 8.8.2017 I 3158 mWv 18.8.2017

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§ 8 FPersV wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 8 FPersV wird von folgenden Dokumenten zitiert

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