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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
Die Transportnetzbetreiber haben die Regulierungsbehörde unverzüglich über alle geplanten Transaktionen und Maßnahmen sowie sonstige Umstände zu unterrichten, die eine Neubewertung der Zertifizierungsvoraussetzungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten allein oder gemeinsam die Kontrolle über den Transportnetzbetreiber erhalten. Die Regulierungsbehörde hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission unverzüglich über Umstände nach Satz 2 zu informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann bei Vorliegen von Umständen nach Satz 2 seine Bewertung nach § 4b Absatz 1 widerrufen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 4a bis 4d: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 4c Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 4c Satz 3 u. 4: IdF d. Art. 311 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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