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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 18 Abs. 1



Schaustellertransporte auf Kraftfahrstraßen



In § 18 StVO wird bestimmt, daß Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331) nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden dürfen, die auf ebener Strecke schneller als 60 km/h fahren können. Das gleiche gilt, wenn Anhänger mitgeführt werden.



Entsprechend der bisherigen Verfahrensweise ist das Innenministerium damit einverstanden, daß auch künftig Ausnahmegenehmigungen von der Vorschrift des § 18 StVO erteilt werden, sofern es sich um Kraftfahrstraßen handelt, auf denen man den Verkehr langsamer Schaustellerfahrzeuge unbedenklich vertreten kann. Folgende Kraftfahrstraßen bzw. deren Streckenabschnitte erscheinen hierfür als geeignet:



Im Bereich des Regierungspräsidiums



Stuttgart





B 10

-

Umgehung Göppingen bis Eislingen/Fils,

B 27

-

zwischen Stuttgart und Ludwigsburg, zwischen Autobahnanschlußstelle Ludwigsburg-Nord und Bietigheim-Bissingen sowie zwischen Heilbronn und Nekkarsulm,

B 29

-

im Stadtbereich Weinstadt und Schorndorf sowie zwischen Plüderhausen und Lorch;



Karlsruhe


B 10

-

zwischen Karlsruhe und Wörth sowie zwischen Karlsruhe-Durlach und Karlsruhe-Grötzingen,

B 36

-

zwischen Karlsruhe und Eggenstein-Leopoldshafen sowie zwischen Mannheim-Rheinau und Autobahnanschlußstelle Mannheim/Schwetzingen,

B 38

-

zwischen Mannheim-Käfertal und der Anschlußstelle Magdeburger Straße in Mannheim-Vogelstang,

B 292

-

zwischen B 45 und der Autobahnanschlußstelle Sinsheim,

B 500

-

von Baden-Oos bis zum Ebertplatz in Baden-Baden,

L 605

-

zwischen Karlsruhe und Eggenstein-Leopoldshafen sowie zwischen Karlsruhe und Ettlingen,

K 9657

-

zwischen B 10 und L 605 (Südtangente);



Freiburg


B 28

-

auf Gemarkung Kehl,


-

Autobahnzubringer Lahr im Bereich östlich der Autobahnabfahrt Lahr von der Anbindung der alten B 36 bis zur Ortstafel Lahr beim Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Platz (Straßenzug B 36 - B 415);



Tübingen


B 30

-

bei Bad Waldsee (Streckenabschnitt von ca. 5 km).





Für diese Streckenabschnitte der o. g. Kraftfahrstraßen können auf längstens ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigungen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt werden.



Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind bei den jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörden unter gleichzeitiger Vorlage von Terminplänen, aus denen zu ersehen ist, wann und wo die einzelnen anzufahrenden Veranstaltungen stattfinden, zu stellen.



Die Ausnahmegenehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. Sie soll jedoch mindestens folgende Auflagen enthalten:





1.
Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen zwischen 6.00 und 9.00 Uhr und zwischen 16.00 und 19.00 Uhr;


2.
das Befahren der Kraftfahrstraßen in Kolonnen ist nicht gestattet;


3.
bei schlechten Witterungsverhältnissen (z. B. Nebel, Schnee- oder Eisglätte) gilt die Ausnahmegenehmigung nicht bzw. ist die Kraftfahrstraße bei der nächsten Abfahrt zu verlassen.





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