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Einzelvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

6.
Form und Höhe der Förderung


6.1
Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung in Form eines zweckgebundenen und nicht rückzahlbaren Zuschusses.


6.2
Der Zuschuss beträgt bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 5.


6.3
Der Fördersatz kann auf bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 5 angehoben werden, wenn


1.
eine Gemeinde, ein Ortsteil oder der überwiegende Teil einer Gemeinde nach dem Kurortegesetz prädikatisiert ist oder


2.
sich bei einem interkommunalen Kooperationsprojekt mindestens eine prädikatisierte Gemeinde oder ein Teil einer prädikatisierten Gemeinde beteiligt oder


3.
es sich um ein Vorhaben an zertifizierten Rad- und Wanderwegen handelt.


6.4
Für Vorhaben in Hallen- und Freibädern die die Voraussetzungen nach Ziffer 6.3 Nr. 1 erfüllen beträgt der Höchstfördersatz 30 Prozent.


6.5
Für Vorhaben an nicht zertifizierten Rad- und Wanderwegen beträgt der Höchstfördersatz 30 Prozent.


6.6
Vorhaben, bei denen für Konstruktions- und sonstige wesentliche Bauteile überwiegend ökologisch hochwertige Baustoffe eingesetzt werden, zum Beispiel Holz, erhalten zusätzlich fünf Prozent Förderbonus.


6.7
Für Tourismusinfrastruktureinrichtungen oder Teile von Tourismusinfrastruktureinrichtungen von Gemeinden, die wirtschaftlich in einem funktionierenden Marktumfeld und üblicherweise mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden (zum Beispiel gastronomische Bereiche, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche und Campingplätze), kann ein Zuschuss von bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 5, höchstens bis zu einem Betrag von 200 000 Euro innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren auf Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährt werden.


6.8
Vorhaben, deren zuwendungsfähige Kosten 50 000 Euro nicht übersteigen, werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).


6.9
Die Zuwendung für ein Vorhaben oder einen selbstständigen Bauabschnitt eines Gesamtvorhabens beträgt höchstens 2,5 Millionen Euro.


6.10
Werden zu den zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 5 zusätzlich noch andere öffentliche Zuwendungen gewährt, darf die Summe aller Zuwendungen des Landes 65 Prozent der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten. Zuwendungen aus dem Ausgleichstock und Stiftungsmittel werden nicht angerechnet. Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen und zu bestätigen, dass die höchste für diese Beihilfe geltende Beihilfeintensität und die Anmeldeschwellen nach Artikel 4 AGVO nicht überschritten wird.



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