Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 9
Automatisiertes Abrufverfahren für Polizeidienststellen

(1) Die Meldebehörde hält den Polizeidienststellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten im automatisierten Abrufverfahren rund um die Uhr zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

4.

Ordensname, Künstlername,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6.

Doktorgrad,

7.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, oder Wegzugsanschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

8.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,

9.

Geschlecht,

10.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

11.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

12.

Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers,

13.

Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 BMG,

14.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum,

15.

Familienstand: bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

16.

zum Ehegatten oder Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, Geburtsdatum,

17.

zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum,

18.

bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG.

(2) Durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu diesem Zweck zeichnet die speichernde Stelle im Auftrag der abrufenden Stelle jeden Abruf mit folgenden Angaben auf:

1.

Die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2.

Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3.

Kennung der abrufenden Person,

4.

abrufende Polizeidienststelle,

5.

Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden,

6.

Hinweise auf den Anlass des Abrufs (zum Beispiel Tagebuchnummer oder Aktenzeichen).

§ 5 Absatz 2 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-BMGAGDVBWpP9&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BMGAGDV+BW+%C2%A7+9&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm