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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 10
Bienensachverständige

(1) Die unteren Tiergesundheitsbehörden bestellen zur Unterstützung bei der Bekämpfung von Bienenseuchen auf Vorschlag der örtlichen Imkervereine private Dritte, die über besondere Kenntnisse bei der Haltung einschließlich der gesundheitlichen Betreuung von Bienen verfügen, zu Bienensachverständigen. Die Bienensachverständigen sind ehrenamtlich tätig. Sie sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend fachlich fortzubilden und können für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die oberste Tiergesundheitsbehörde wird ermächtigt, das Verfahren der Bestellung und die Höhe der Aufwandsentschädigung für Aufgaben beim Auftreten anzeigepflichtiger Bienenseuchen durch Rechtsverordnung zu regeln.

(2) Im Rahmen ihrer Tätigkeit, der Bienenseuchenbekämpfung und -prophylaxe erhalten die Bienensachverständigen über die unteren Tiergesundheitsbehörden Zugang zu personenbezogenen Daten von Imkerinnen und Imkern in den ihnen zugewiesenen Bezirken. Die Bienensachverständigen aktualisieren, be- und verarbeiten diese Daten. Die Bienensachverständigen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit in einem durch die untere Tiergesundheitsbehörde zugewiesenen Bezirk haben Bienensachverständige alle schriftlichen Unterlagen und eigene Notizen mit personenbezogenen Daten der unteren Tiergesundheitsbehörde auszuhändigen und gespeicherte personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Für die zulässige und notwendige Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist die untere Tiergesundheitsbehörde verantwortlich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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