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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:13.07.2020
Fassung vom:13.07.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 555
 

9.11.4
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


Die Maßnahmen müssen unmittelbar in Zusammenhang mit der Bewältigung der durch Extremwetterereignisse bedingten Schäden und Folgeschäden stehen.


Die Reaktivierung von Lagerplätzen ist förderfähig, sofern die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger bescheinigt, dass


im Falle einer vorherigen Förderung der Zweckbindungszeitraum abgelaufen ist und


die notwendigen Maßnahmen den Umfang einer normalen Unterhaltung wesentlich überschreiten.


Bis zum Auszahlungstermin der Zuwendung müssen


für die Anlage von Nasslagern eine naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Genehmigung und


für die Anlage von Trockenlagern, sofern es sich um bauliche Einrichtungen handelt, eine naturschutzrechtliche Genehmigung


vorliegen.


Die rechtlichen Genehmigungen für Nass- oder Trockenlager müssen sich über den gesamten Zeitraum der Zweckbindung einer Anlage erstrecken.


Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre. Abweichend davon, beträgt sie bei Anlagen mit einer Investitionssumme unter 10 000 Euro ein Jahr. Innerhalb der Zweckbindungsfrist sind die geförderten Lagerplätze sachgemäß zu unterhalten und zu pflegen.


Die Lagerorte müssen so gewählt werden, dass eine Gefährdung der umliegenden Bestände vermieden wird.


Ausgaben für die Miete oder Pacht von geeigneten Flächen sind nur förderfähig, wenn die Verträge für mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden.


Rechnungen für Schotter und Kies sowie für den Einbau dieses Materials können nur anerkannt werden, wenn es sich ausschließlich um natürliches Material aus Steinbrüchen und Kiesgruben handelt.



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