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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 54 Sondergeld


1
Für Gefangene kann monatlich ein Sondergeld nach § 54 Abs. 1 JVollzGB III von bis zu fünf Tagessätzen der Eckvergütung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III eingezahlt werden.


2
Sondergeld für Telefonkosten gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 2 JVollzGB III ist nur in eng begrenzten und besonders begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, da die regelmäßigen Kosten für den Telefonverkehr pauschal durch das nach Nummer 1 zugelassene Sondergeld abgedeckt sind.


3
Die Gefangenen sollen alsbald nach der Aufnahme über die Möglichkeit, Sondergeld zu erhalten, unterrichtet werden.