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juris-Abkürzung:WahlPrG
Fassung vom:12.07.2012 Fassungen
Gültig ab:19.07.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-2
Wahlprüfungsgesetz
 
§ 11
Der Beschluß des Ausschusses ist schriftlich niederzulegen; er muß dem Bundestag eine Entscheidung vorschlagen. Diese muß über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl und die sich aus einer Ungültigkeit ergebenden Folgerungen bestimmen. Wurden bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte der einsprechenden Person oder der einsprechenden Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt. Der Beschluß hat die wesentlichen Tatsachen und Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 12.7.2012 I 1501 mWv 19.7.2012
§ 11 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. Art. 2 Nr. 3 G v. 12.7.2012 I 1501 mWv 19.7.2012

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§ 11 WahlPrG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 11 WahlPrG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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