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juris-Abkürzung:GemAusGO
Fassung vom:25.03.1991 Fassungen
Gültig ab:11.04.1991
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-6
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
 
§ 10 Nichtöffentlichkeit
Die Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des Bundestages und die Ausführungsbestimmungen dazu finden entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Satz 2: IdF d. Nr. 2 Bek. v. 25.3.1991 I 868

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