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Amtliche Abkürzung:G 10
Fassung vom:05.07.2021 Fassungen
Gültig ab:09.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 190-4
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Artikel 10-Gesetz
§ 5a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Durch Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 dürfen keine Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Sind durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst worden, dürfen diese nicht verwertet werden. Sie sind unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. § 3a Absatz 1 Satz 2 bis 7 und Absatz 2 gilt entsprechend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind sechs Monate nach der Mitteilung oder der Feststellung nach § 12 Absatz 2 zu löschen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4b G v. 31.7.2009 I 2499 mWv 5.8.2009
§ 5a Satz 4: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 5.7.2021 I 2274 mWv 9.7.2021
§ 5a Satz 7: IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 5.7.2021 I 2274 mWv 9.7.2021

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§ 5a G 10 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 5a G 10 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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