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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:24.08.2007 Fassungen
Gültig ab:13.12.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art II § 9 Umwandlung
(1) Hat der Anmelder einer europäischen Patentanmeldung, mit der für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird, einen Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens gestellt und hierbei angegeben, daß er für die Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des Verfahrens zur Erteilung eines nationalen Patents wünscht, so gilt die europäische Patentanmeldung als eine mit der Stellung des Umwandlungsantrags beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte nationale Patentanmeldung; Artikel 66 des Europäischen Patentübereinkommens bleibt unberührt.
(2) Der Anmelder hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamt eine deutsche Übersetzung der europäischen Patentanmeldung in der ursprünglichen Fassung dieser Anmeldung einzureichen. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die Patentanmeldung zurückgewiesen.
(3) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. II § 9 Abs. 1 (früher Abs. 1 Satz 1): IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. aa G v. 24.8.2007 I 2166, gem. Art. 5 mWv dem Tag in Kraft, an dem die Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente nach ihrem Artikel 8 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt
Art. II § 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. bb G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007
Art. II § 9 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. cc G v. 24.8.2007 I 2166 iVm Bek. v. 19.2.2008 I 254 mWv 13.12.2007

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