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Amtliche Abkürzung:FahrlG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-14
Gesetz über das Fahrlehrerwesen
Fahrlehrergesetz
§ 11 Geistige und körperliche Eignung des Fahrlehrers, Prüfung der Zuverlässigkeit
(1) Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis muss seine Eignung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 alle fünf Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Fahrlehrerlaubnis erteilt wurde, der nach Landesrecht zuständigen Stelle durch Vorlage eines Zeugnisses oder eines Gutachtens über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über die Erfüllung der von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 geforderten Anforderungen an das Sehvermögen, die bei Vorlage nicht älter als ein Jahr sind, nachweisen.
(2) Der Nachweis nach Absatz 1 kann auch durch einen Führerschein mit den gültigen und nach dem 31. Dezember 1998 erworbenen Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erbracht werden, sofern diese Fahrerlaubnis vor nicht mehr als fünf Jahren erworben oder die Geltungsdauer mindestens einer dieser Fahrerlaubnisklassen innerhalb der letzten fünf Jahre verlängert wurde.
(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung oder Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen. § 4 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein Führungszeugnis nach Maßgabe des § 4 Absatz 5 verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers begründen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 1 +++)
§ 11 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1190 mWv 1.1.2020
§ 11 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1190 mWv 1.1.2020
§ 11 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 4.8.2019 I 1190 mWv 1.1.2020
§ 11 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. d G v. 4.8.2019 I 1190 mWv 1.1.2020

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