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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:44-4313.02/13
Erlassdatum:19.08.2016
Fassung vom:29.06.2020 Fassungen
Gültig ab:13.03.2020
Gültig bis:30.06.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:GABl. 2016, 583
 

1.5
Kreditgeber


1.5.1
Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten (§ 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) sowie gegenüber Versicherungsunternehmen, Bausparkassen und Leasing-Gesellschaften übernommen werden. Diese müssen die Gewähr bieten, dass die Kredite hinreichend überwacht werden. lm Rahmen von Gemeinschaftsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (z. B. Bund-/Länderbürgschaften, Land-/Länderbürgschaften) können auch Rückbürgschaften gegenüber dem Bund oder einem anderen Bundesland übernommen werden. ln solchen Fällen gelten allein die materiellen Vorgaben und Bestimmungen für Bürgschaftsübernahmen des nach außen Bürgenden.


1.5.2
Der Kreditgeber hat bei Einräumung und Verwaltung des Kredits und der Sicherheiten sowie bei der Verwertung der Sicherheiten die gleiche Sorgfalt anzuwenden wie bei den unter vollem Eigenrisiko gewährten Krediten, mindestens jedoch die bankübliche Sorgfalt.


1.5.3
Der Kreditgeber hat jederzeit eine Prüfung durch die bewilligende Stelle oder durch eine von ihr beauftragte Stelle zu dulden, soweit dies im Zusammenhang mit der Bürgschaft notwendig ist (§ 39 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung – LHO –). Das Recht zur Prüfung beim Kreditgeber nach Satz 1 steht auch dem Rechnungshof zu (§ 91 LHO). Der Kreditgeber hat den in Satz 1 genannten Stellen jederzeit Auskunft über die mit der Bürgschaft zusammenhängenden Fragen zu erteilen.


1.5.4
Die Kreditverwendung ist im Kreditvertrag festzulegen. Der Kreditvertrag darf, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts anderes vorgesehen ist, nicht anders ausgestaltet sein, als er ohne Bürgschaft ausgestaltet worden wäre.


1.5.5
Der Kreditgeber ist verpflichtet, die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung der sonstigen Bedingungen und Auflagen des Landes zu überwachen.


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