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Normgeber:Ministerium für Verkehr
Aktenzeichen:3-3894.0/1146
Erlassdatum:04.09.2020
Fassung vom:04.09.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:91, 910, 9101
Fundstelle:GABl. 2020, 662
 

3
Zuwendungsempfänger


Zuwendungen werden gewährt an


Gemeinden,


Landkreise,


kommunale Zusammenschlüsse, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind, insbesondere Zweckverbände, und


bevollmächtigte kommunale Baulastträger bei baulastträgerübergreifenden und zusammenhängenden Maßnahmen;


Bei Vorhaben des ÖPNV sowie bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere P+R- und B+R-Anlagen, multimodalen Knoten) außerdem an


öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 v. H. von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe sowie


private Unternehmen,


soweit sie Vorhaben in Baden-Württemberg durchführen oder Linienverkehr nach § 42 PBefG selbst oder im Auftrag in Baden-Württemberg betreiben.


Sonstige Vorhabenträger wie zum Beispiel Aufgabenträger des SPNV im Sinne des § 2 Absatz 12 AEG können gleichermaßen Zuwendungsempfänger sein.


Bei Vorhaben im Bereich des Rad- und Fußverkehrs können Zuwendungen außerdem gewährt werden an


öffentliche Unternehmen (Unternehmen mit Kapitalanteil von mehr als 50 v.H. von Gebietskörperschaften) und kommunale Eigenbetriebe sowie


private Unternehmen,


sofern sie im Allgemeininteresse förderfähige Vorhaben im Sinne des § 2 LGVFG durchführen.


Bei Vorhaben im Bereich Güterverkehr richtet sich der Kreis der Zuwendungsempfänger nach einer vom Ministerium für Verkehr zu erlassenden Richtlinie.



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