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Amtliche Abkürzung:AHaftVollzG BW
Fassung vom:12.06.2018
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:261
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg
(Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg - AHaftVollzG BW)
Vom 17. Dezember 2015*

§ 10a
Videoüberwachung

(1) Das Einrichtungsgelände sowie das Innere des Einrichtungsgebäudes können offen mittels Videotechnik überwacht werden. Die Anfertigung von Aufzeichnungen hiervon sowie die Beobachtung der unmittelbaren Einrichtungsumgebung sind zulässig, sofern dies zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung oder zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet wird, erforderlich ist. Die Videoüberwachung von Unterbringungsräumen sowie von Räumen, die für Kontakte mit Berufsgeheimnisträgern, Beiständen und Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen genutzt werden, ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) Auf die Videoüberwachung und die Anfertigung von Aufzeichnungen ist durch geeignete Maßnahmen hinzuweisen. Sie dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(3) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach der Erhebung zu löschen, sofern nicht ihre Speicherung für andere Zwecke als diejenigen, für die sie erhoben wurden, zulässig und weiterhin erforderlich ist. Sie sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Belange der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1187)

 


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