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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 9
Öffentliche Aufgabe

(1) Zur Erreichung der Ziele des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages gewährleistet das Land Baden-Württemberg die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots als ordnungsrechtliche Aufgabe.

(2) Zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots (Artikel 1 § 10 Absatz 1 Erster GlüÄndStV) veranstaltet das Land folgende Glücksspiele:

1.

Zahlenlotterien,

2.

Losbrieflotterien und

3.

Sportwetten, es sei denn, gemäß Artikel 1 § 10a Erster GlüÄndStV wird Artikel 1 § 10 Absatz 6 Erster GlüÄndStV nicht angewandt.

Abweichend von Satz 1 veranstaltet die Anstalt des öffentlichen Rechts »GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder« auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV, ratifiziert durch das Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom 26. Juni 2012, GBl. S. 385) Klassenlotterien und damit verbundene Angebote. Sie nimmt die öffentliche Aufgabe nach Artikel 1 § 10 Absatz 1 Erster GlüÄndStV in Bezug auf Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote (Glücksspiele) wahr.

(3) Das Land kann Zusatzlotterien und -ausspielungen veranstalten.

(4) Das Land kann eine juristische Person des privaten Rechts, an der das Land unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt ist, mit der Durchführung der durch das Land veranstalteten Glücksspiele beauftragen. Es kann die Aufgabe nach Absatz 1 auch durch eine von allen Vertragsländern gemeinsam geführte öffentliche Anstalt erfüllen lassen. Ebenso ist auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens eine gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung mit anderen Ländern oder eine Aufgabenerfüllung durch die Unternehmung eines anderen Landes möglich, das die Voraussetzungen des Artikels 1 § 10 Absatz 2 Satz 1 Erster GlüÄndStV erfüllt. Klassenlotterien dürfen nur von einer von allen Vertragsländern gemeinsam getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts veranstaltet werden.

(5) Der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder bleibt unberührt.

(6) Das Land nimmt die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die Suchtprävention und -hilfe sowie die Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgabe wahr. Es stellt hierfür einen angemessenen Anteil aus den Reinerträgen der Glücksspiele im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 zur Verfügung.

 


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