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Amtliche Abkürzung:GVRS
Fassung vom:04.05.2009 Fassungen
Gültig ab:09.05.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2805-1
Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
(GVRS)
Vom 7. Februar 1994*

§ 7
Regionalversammlung

(1) Die Regionalversammlung legt die Grundsätze für die Verwaltung des Verbands fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbands, soweit nicht der Verbandsvorsitzende oder der Regionaldirektor zuständig sind oder die Regionalversammlung dem Regionaldirektor bestimmte Angelegenheiten überträgt. Die Regionalversammlung überwacht die Ausführung ihrer Beschlüsse.

(2) Die Regionalversammlung entscheidet im Einvernehmen mit dem Regionaldirektor über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten; das gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Arbeitnehmer sowie für die Festsetzung des Entgelts, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, so entscheidet die Regionalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. Der Regionaldirektor ist zuständig, soweit die Regionalversammlung ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört.

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*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92)

 


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