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juris-Abkürzung:GemAusGO
Fassung vom:02.07.1969
Gültig ab:13.08.1969
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-6
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
 
§ 11 Teilnahme an den Sitzungen
(1) Der Bundespräsident hat das Recht, an allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluß des Ausschusses die Pflicht, an allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.
(3) Hat der Gemeinsame Ausschuß nach § 10 geheime Beratung beschlossen, können nur die Mitglieder und die Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen. Dasselbe gilt für Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes).
(4) Der Gemeinsame Ausschuß kann anderen Personen die Teilnahme an seinen Sitzungen gestatten.

 


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