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juris-Abkürzung:IntPatÜbkG
Fassung vom:15.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 188-17
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
Gesetz über internationale Patentübereinkommen
Art II § 10 Zuständigkeit von Gerichten
(1) Ist nach dem Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents die Zuständigkeit der Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften. Ist danach ein Gerichtsstand nicht gegeben, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Europäische Patentamt seinen Sitz hat.
(2) § 143 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. II § 10 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Abs. 4 Nr. 5 G v. 15.8.1986 I 1446 mWv 1.1.1987

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