Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7.1
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-K) in der aktuellen Fassung.


7.2
Eine Zuwendung wird nur für ein Vorhaben bewilligt, mit dem noch nicht begonnen wurde. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind. Planung, Baugrunduntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Ein Beginn der Maßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung bedarf der Einwilligung der Bewilligungsbehörde.


7.3
Die Nutzungsbindung der Bauten und der baulichen Anlagen beträgt 20 Jahre. Die Nutzungsbindung der sonstigen im Sachzusammenhang stehenden geförderten beweglichen Wirtschaftsgüter beträgt fünf Jahre. Soweit Nutzungsänderungen beabsichtigt sind, bedürfen diese der schriftlichen Einwilligung der Bewilligungsbehörde. Werden die geförderten Bauten, Anlagen und Wirtschaftsgüter vor Ablauf dieser Bindungsfrist ohne die Einwilligung der Bewilligungsbehörde nicht mehr für touristische Zwecke genutzt oder geht das Eigentum ohne die Einwilligung der Bewilligungsbehörde in eine andere Trägerschaft über, kann der Landeszuschuss anteilmäßig zurückgefordert werden.


7.4
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO. Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro, die nach der AGVO freigestellt ist, werden auf einer Beihilfe-Website2 veröffentlicht.


Diese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblendenDiese Vorschrift wird von folgenden Dokumenten zitiert


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift