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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 12
Beleihung

(1) Soweit gemäß dem Tiergesundheitsgesetz oder einer darauf gestützten Rechtsverordnung eine Stelle für eine bestimmte Aufgabe beauftragt werden kann, kann die oberste Tiergesundheitsbehörde natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag die Befugnis verleihen, der zuständigen Behörde obliegende tiergesundheitsrechtliche Aufgaben, einschließlich der damit verbundenen Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Namen, in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Im Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den beliehen wird, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung bestimmt werden und der hoheitlich handelnde Personenkreis bestimmbar festgelegt werden.

(2) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn die beliehene Person im Hinblick auf die Organisation ihrer Tätigkeit sowie ausreichender Fach- und Sachkunde eine ordnungsgemäße Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben gewährleisten kann. § 6 Absatz 2 Satz 3 ist zu beachten. Die beliehene Person ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(3) Die beliehene Person unterliegt der Fachaufsicht der obersten Tiergesundheitsbehörde. Diese Aufsicht kann nach Maßgabe des § 4 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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