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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4430/0168
Erlassdatum:01.03.2017
Fassung vom:01.03.2017
Gültig ab:01.04.2017
Gültig bis:31.03.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:371-3711
Fundstelle:Die Justiz 2017, 118
 

Zu § 91 Entlassungszeitpunkt


1
§ 91 JVollzGB III gilt auch, wenn Gefangene auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder auf Grund einer Gnadenmaßnahme vorzeitig zu entlassen sind, eine Strafe oder Ersatzfreiheitsstrafe infolge der Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts überhaupt nicht vollzogen wird, Freistellung von der Arbeit (§ 49 Abs. 6 Satz 1 JVollzGB III) auf den Entlassungszeitpunkt nach § 49 Abs. 9 JVollzGB III vorrangig angerechnet wird.


2
Soweit es auf die Länge der Strafzeit ankommt, ist die Vorverlegung der Entlassung vertretbar, wenn sich Gefangene zum Zeitpunkt der beabsichtigten Entlassung wenigstens einen Monat ununterbrochen im Vollzug befinden.